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LIEFERUNGS-, ZAHLUNGS- UND GARANTIEBEDINGUNGEN

1. Angebote und Angaben über Preise und Lieferzeiten sind freibleibend. Maß-, Gewichts-und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind annähernd und unverbindlich. Zwischenverkauf ist vorbehalten.
2. Auftrag.
Rechtsverbindlich für den Käufer und maßgebend für den Umfang der Lieferung sind ausschließlich die in den Verkäufers Händen befindlichen, vom Käufer eigenhändig unterzeichneten Schriftstücke. Der Verkäufer behält sich die Ablehnung des Auftrages innerhalb von 14 Tagen vor und hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er nach Vertragsabschluss über den Käufer Auskünfte erhält, die seine Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit in Frage stellen. Dieser Auftrag gilt gleichzeitig als Auftragsbestätigung, eine gesonderte Bestätigung erfolgt nicht.
3. Lieferfrist.
Lieferfristen sind stets unverbindlich, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Für alle durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen sowie ohne nachweisbares Verschulden entstandenen Verzögerungen, Nichtbelieferungen und Beschädigungen haftet der Verkäufer nicht. In Verzugsfällen verzichtet der Käufer dem Verkäufer gegenüber auf das Recht der Nachfriststellung gemäß § 326 BGB.
4. Versand.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung oder freier Montage. Verpackungs-Verlade-, Fracht-und Rollspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Zur Transportversicherung ist der Lieferer berechtigt, aber nicht verpflichtet. Erfolgt die Versicherung, so gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers. Die für den Transport etwa nötige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Der Besteller hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach dem Anzeigen der Bestellung, den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen. Auf das Prüfungsrecht wird stillschweigend verzichtet, wenn die Prüfung innerhalb der genannten Frist nich vorgenommen oder der Versandauftrag erteilt wird. Der Kaufgegenstand gilt dann mit der Anlieferung an den Besteller oder seinen Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß geliefert. Bleibt der Besteller mit seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Abnahme länger als 14 Tage im Rückstand, so ist der Lieferer nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Lieferer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises als Schadensersatz zu fordern. 5. Preis-und Zahlungsbedingungen.
Die Preise verstehen sich, so weit nicht abweichende Vereinbarungen getroffen sind, ab Werk. Zahlbar sind die Rechnungen nach getroffener Vereinbarung. Ab vier Wochen nach Lieferung werden bankmäßige Zinsen berechnet; bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsziele evtl. auch vom Vorlieferanten in Rechnung gestellte höhere Zinsen und Spesen. Bei Vereinbarungen von Ratenzahlungen gibt der Käufer sofort bei Lieferung über den ganzen Kaufpreis sein Akzept, das von einem Fälligkeits-und Abzahlungstermin zum anderen einschließlich Zinsen und Wechselsteuer umgelegt wird. Der gesamte Kaufpreis wird fällig, wenn der Käufer zwei aufeinanderfolgende Raten, die mindestens ein Zehntel des Kaufpreises ausmachen, nicht rechtzeitig einlöst wenn über das Grundstück des Käufers Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung angeordnet oder Eröffnung des Vergleiches oder Konkursverfahren beantragt oder Zwangsvollstreckung über das Vermögen des Käufers betrieben wird; wenn Geschäft, Firma oder Besitz des Käufers, sei es auch nur in Folge von Verpachtung, Vermietung oder sonstige Gebrauchs-oder Nutzungsüberlassung, sich ändern. Alle Zahlungen haben an den Verkäufer unmittelbarzuerfolgen.AnVertreterunddergleichennur,wennsiesichdurchschriftlich Vollmacht ausweisen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und die Zurückhaltung von Zahlungen aus irgendwelchen Gründen des Käufers sind ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt.
Ist der Käufer SelbstgebraucherdergeliefertenWaren,dann behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung des einzelnen Kaufgegenstandes und bis zur Bezahlungseiner sonstigen sämtlichen, auch der künftigen entstehen­den Forderungen aus seinen Geschäftsbedingungen mit dem Käufer vor. Der Käufer verpflichtet sich, die Kaufgegenstände gegen Eingriffe von dritter Seite zu sichern sowie unverzüglich gegen Feuer „für fremde Rechnung“ zu versichern und dieses auf Verlangen nachzuweisen, andernfalls ist der Verkäufer berechtigt, auf Kosten des Käufers diese selbst zu versichern. Der Käufer tritt hiermit etwaige Brandentschädigungsansprüche an den Verkäufer ab. Ist der Käufer landwirtschaftlicher Pächter, so verpflichtet er sich außerdem, im Falle des Bestehens oder Abschlusses eines Kreditvertrages unter Inventarverpfändung, die Eigentumsrechte des Verkäufers beidem betreffendes Pächterkreditinstitut zu sichern. Ist der Käufer Wiederverkäufer, behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht bis zur völligen Bezahlung des einzelnen Kaufgegenstandes und bis zur Bezahlung seiner sonstigen sämtlichen, auch der künftigen entstehenden Forderungen aus seinen Geschäftsbedingungen mit dem Käufervor (Saldohaftungsklausel). Der Käuferdarf jedoch die gelieferten Waren im ordnungsgemäßigen Geschäftsverkehr weiter veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigem Rechtsgrunde dem Käufer entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer ab. Zur genügen­den Bestimmbarkeit dieser abgetretenen Forderungen erteilt der Käufer dem Verkäufer Rechnungsabschriften für jeden Verkauf von Waren,andenendemVerkäufernochEigentumzusteht.DerKäuferistermächtigt,dieForderungenausdem Weiter verkauf einzuziehen. Auf Verlangen des Verkäufers hat jedoch der Käufer dem Verkäufer über den derzeitigen Bestand der abgetretenen Forderungen unverzüglich Auskunft zu erteilen. Der Verkäufer kann den Schuldnern die Abtretung anzeigen. Der Käufer hat das ihm zustehende bedingte Eigentum an Waren (also sein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb) vorzubehalten, bis der Abnehmer den Kaufpreis von an den Verkäuferbezahlt hat.
7. Gewährleistung.
Der Verkäuferleistet unter normalen Verhältnissen Gewähr für ordnungsgemäße Arbeit und gutes Material der von ihm gelieferten neuen Maschinen und Einrichtungen bei Instandsetzung durch Monteure, deren Kosten extra berechnet werden, und liefert kostenlos Ersatz ab Herstellungswerk für jedes im Materialnachweislich fehlerhafte Teil, wenn das schadhafte Teil dem Verkäufer, bzw. auf Verlangen des Verkäufers, dem Hersteller zur Untersuchung franko eingesandt wird. Bei allen Lieferungen ist die Garantiedauer der Hersteller maßgebend. Etwaige Montagekosten gehen dabei zu Lasten des Käufers. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl des Verkäufers nur durch Umtausch des betreffenden Teils oder auch der ganzen Maschine, gegebenenfalls durch entsprechende Instandsetzung. Weitere Ansprüche, die aus Fehlern oder aus dem Mangel zugesicherter Eigenschaften der Maschine entstehen können, sind ausgeschlossen.
8. Mängelrügen
und sonstige Erklärungen des Käufers bedürfen der schriftlichen Form und sind innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Ware direkt an den Verkäufer zu richten.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
ist Rahden/Westfalen.